Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.
“Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland”, sagte er der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund mitfinanziert werden.”
Söder sagte erneut, dass kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Bundesländern aufgehen sollten. “Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke Einheiten. Deshalb sollten wir kleinere Länder und Stadtstaaten mit allen regionalen Besonderheiten neu sortieren und so neue Stärke für unser ganzes Land entwickeln”, sagte Söder. Es könne nicht sein, “dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren”. Der Länderfinanzausgleich lege dabei schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen.
