Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderungen nach einem Sofortprogramm für die Bundeswehr bekräftigt. Zudem müsste wirklich die gesamte Menge der Investitionen auch der Bundeswehr zugutekommen.
„Alles Geld für die Bundeswehr. Nicht zerreden und vertagen“, sagte Söder in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Es müsse zudem jedes Waffensystem „sofort auf Einsatzbereitschaft kommen und zwar in der gesamten Bundeswehr“, so der CSU-Politiker. Weiter führte Söder aus: „Das zweite sind neue technische Systeme. Das gilt auch für die sogenannte nukleare Teilhabe – da waren SPD und Grüne lange dagegen. Das heißt also auch Kampfflugzeuge zu haben, die genau diesen Schutz der NATO betreiben können.“
Auch brauche es „dringend“ neue Systeme, was Hubschrauber und bewaffnete Drohnen betreffe: „Das hat alles mit Sicherung des Luftraums zu tun. Denn die Grundvoraussetzung ist, dass auch keine Invasion stattfinden kann.“ All diese Verbesserungen gingen aber nur, wenn das Beschaffungswesen grundlegend reformiert würde: „Sonst warten wir und warten wir und die 100 Milliarden sind in 20 Jahren noch nicht ausgegeben.“
