Söder gegen neue Bund-Länder-Konferenz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine neue Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“, sagte Söder in den ARD-Tagesthemen. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen „einen einheitlichen Geist geben“, sagte Söder und kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden.

2020 09 24 Pk Wirtschaftsgespraech 9 Von 53.Jpeg
Söder war nach der Ministerpräsidentenkonferenz nicht  zufrieden | Archiv- Foto: Wolfgang Czech

Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“. Söder sprach sich dafür aus, mehr Kompetenzen zur Pandemie-Bekämpfung auf den Bund zu übertragen.

Er habe schon immer gesagt, dass er sich in einer solchen existenziellen Lage für das ganze Land mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen könne. So könnten dann Länder auch zu klaren Regeln gezwungen werden. „Ich bin sehr dafür und offen“, sagte Söder und kündigte an, die Bundeskanzlerin zu unterstützen, falls sie tatsächlich wie angedroht die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehen werde. „Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung,“ so der CSU-Politiker.

Er sei „für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her.“