Söder: „Grüne sind wieder eine reine Verbotspartei“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grünen kritisiert und das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. „Die Grünen sind wieder eine reine Verbotspartei geworden. Sie wollen keine neuen Bundesstraßen bauen, erklären das Auto zum Feind oder wollen Ölheizungen sofort verbieten“, sagte Söder dem Nachrichtenportal T-Online.

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Zum Klimapaket erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Das Klimapaket ist nicht radikal, sondern solide.“ Und: „Natürlich müssen wir in einiger Zeit nachschauen, welche Maßnahmen wirksam waren und welche nicht. Wichtig ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht verlieren. Wir brauchen einen sachlichen Diskurs ohne Polemik, und es soll Schluss sein mit den ideologischen Glaubenskriegen in der Klimadebatte.“ Auf die Frage, ob er sich auf eine künftige Kanzlerkandidatur für die Union vorbereite, antwortete Söder: „Ich fühle mich in der Rolle als Ministerpräsident und Parteivorsitzender gut aufgehoben und nicht als Kanzlerkandidat.“