Söder hält Beobachtung des AfD-„Flügels“ für richtig

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Beobachtung des „Flügels“ der AfD für angemessen und warnt die Union vor einer Kooperation in irgendeiner Form. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird. Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit Blick auf den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke.

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Da dürfe es „kein Laissez-faire“ geben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Gefragt, was ihn zu dem klaren Kurs gegenüber der AfD veranlasst habe, nannte Söder die Ereignisse von Chemnitz 2018. „Wie Björn Höcke sich die weiße Rose ansteckte, das Symbol des Widerstand der Geschwister Scholl, das werde ich nie vergessen. Er hat damit das Symbol für Demokratie und Hoffnung missbraucht“, so der CSU-Chef.

Höcke übernehme „die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke“, sagte Söder. Der „Flügel“ übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und dränge die gemäßigten Kräfte an die Seite. „Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der von AfD-Politikern gegründete „Flügel“ ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell ein Beobachtungsfall.

Das bestätigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.