Söder: „Kanzleramt muss Koordinierung der Flüchtlingspolitik übernehmen“

Der bayerische Ministerpräsident Söder sieht bei der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge „Länder und Kommunen am Anschlag“.

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Archivbild

Dankenswerterweise sei die  Bevölkerung sehr aktiv und helfe mit. „Was es aber braucht ist eine bessere Koordinierung durch den Bund“, so Söder am Abend in „RTL Direkt“. So würden beispielsweise Züge, die nach Bayern kommen, zu spät angekündigt. Außerdem müsse die Kostenfrage geklärt werden: „Wir haben jetzt in Bayern alleine eine Milliarde vorgeschossen für die Kommunen. Das wird auf Dauer nicht reichen. Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen.“

Konkret sieht Söder Bundeskanzler Scholz in der Pflicht, der bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gesagt habe „schön und danke, dass Sie diese Fragen stellen“, aber das reiche nicht, so Söder: „Wir brauchen eine Koordinierung die im Bundeskanzleramt stattfindet. Jetzt sollen bis Anfang  April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.“ Es brauche eine europäische Lösung und eine andere Verteilung in Deutschland: „Es kann nicht sein, dass Berlin, Brandenburg, Sachsen und Bayern es macht, es braucht die Solidarität aller.“