Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich im Interview mit RTL/ntv zur Teil-Impfpflicht in Bayern.
„Wir sind rechtstreu. […] Die Idee, es zu machen, ist ja völlig ok. […] Der Bund hat im Prinzip ein Auto geliefert ohne Motor. Jetzt muss er noch die Innereien zur Verfügung stellen. Leider wird die allgemeine Impfpflicht völlig zerredet. Der Bund hat ewig lang keinen Vorschlag gemacht.“
Die partielle Impfpflicht bundesweit auszusetzen, wolle er bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz jedoch nicht vorschlagen. „Bis zum 15. März ist noch Zeit und es müssen noch konkrete Vorschläge gemacht werden“, sagte Söder und weiter: „So, wie es im Moment aussieht, könnte ein Pflegenotstand entstehen, das will keiner. Es gibt jetzt ein paar Handreichungen, aber das reicht nicht. Wenn der DGB und die CSU dieselbe Meinung haben, dann muss was dran sein an der Sache.“
FDP-Chef Christian Lindner fordert deutliche Lockerungen: „Brauchen jetzt Schritte in Richtung Normalität“
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit RTL/ntv deutliche Corona-Lockerungen: „Der 16. Februar und der 19. März müssen jeweils spürbare Unterschiede im Alltag machen. Die 2G-Regeln im Handel und in der Gastronomie, Obergrenzen für private Kontakte – das muss aufgehoben werden. Zum 19. März brauchen wir nochmal einen Schritt zu mehr Normalität. Das ist verantwortbar. Nicht alle Maßnahmen wird man aufheben können. Eine Zeit lang wird uns die Maske noch begleiten, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Aber darüber hinaus brauchen wir jetzt Schritte in Richtung Normalität“, so Lindner. Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus
