CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. “Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken”, sagte Söder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. “Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend”, sagte Söder mit Blick auf die SPD.
Söder erteilte auch Plänen einzelner CDU-Abgeordneter eine Absage, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Auf die Frage, ob er für eine radikale Reform des Bürgergelds für einen Steuerkompromiss offen wäre, sagte Söder: Nein, das sei für ihn ausgeschlossen. “Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union”, so der bayerische Ministerpräsident.
