Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. “Ich befürchte, dass es so ist”, sagte Söder dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Jetzt muss man überlegen, was es bedeutet, solche Ziele zu ändern und welche Auswirkungen das hat.”
Der CSU-Chef rechnet mit der anhaltenden internationalen Nutzung fossiler Energieträger. “Wir finden jeden Tag neue Gasvorkommen und neue Gas- oder Ölfelder werden exploriert”, sagte er. “Glaubt man wirklich, dass dies nicht international genutzt wird?”
Söder plädierte für den Einsatz von CO2-Endlagern. “Wir müssen uns eher einen anderen Weg überlegen. Die Idee, die auch sehr stark von Grün und anderen kam, war: Wir müssen alles dafür tun, dass wir Energie CO2-frei erzeugen”, sagte er und sprach sich dafür aus, die CO2-Belastung stattdessen über CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) “am Ende der Wertschöpfungskette” zu vermeiden. “Damit könnten wir viel fürs Klima erreichen, würden aber nicht unsere gesamte Industrie kaputtmachen”, so der CSU-Chef.
Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte durch diesen Ansatz theoretisch die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug früher mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.
