CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. “Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen.
Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder “eine weitere, kapitalgedeckte Säule für die Rentenversicherung”. Es werde gar nicht anders gehen, “um insgesamt auch für die jüngere Generation eine neue Perspektive aufzuzeigen”.
Auch für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zeigte sich Söder offen. Allerdings seien die Lebensrealitäten unterschiedlich. “Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität statt starre Regelungen”, so der bayerische Ministerpräsident. Ob die CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mittragen werde, “werden wir uns in Ruhe ansehen”, so Söder. Die Priorität sollte bei Reformen zunächst auf der Kranken- und Pflegeversicherung liegen. “Da gibt es einige Möglichkeiten, etwa im digitalen Datenaustausch. Auch die enorme Zahl der Krankenkassen wirft Fragen auf”, sagte Söder. Automatisierung in Krankenkassen und die Fusionen von Kassen seien ein Anfang “mit viel Potenzial”.
