Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz nun sogar als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition aus Union und SPD darüber entscheide.

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Auch andere Parteien sollten eingebunden werden. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder. So ein Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen, sagte der CSU-Chef der SZ: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“ Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert. Nun will die CSU zum Vorreiter werden. Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, erklärte Söder. Und zwar nicht erst im Jahr 2050, sondern „2040 plus“. Am Dienstag trifft sich die bayerische Staatsregierung in München zum „Klimakabinett“. Söder will in der Sitzung weitere Vorschläge zum Klimaschutz vorlegen. So soll der Anteil an erneuerbaren Energien im Freistaat weiter ausgebaut werden. In den nächsten zwei Jahren sollen in den bayerischen Staatswäldern 100 neue Windkraftanlagen entstehen. Kommunen sollen außerdem weitgehend freie Hand beim Aufbau weiterer Fotovoltaik-Anlagen erhalten.