Söder zu neuen Corona-Regeln: Unpraktikabel und juristisch nicht umsetzbar

 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist überzeugt, dass die Länder ab April keine Möglichkeit mehr haben, einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen.

2020 09 24 Pk Wirtschaftsgespraech 21 Von 53.Jpeg
Archiv-Foto: Wolfgang Czech

Auf die Frage, was denn nach dem 2.April passiere, wenn die Verlängerung der Maßnahmen in Bayern ausläuft, sagte Söder in „RTL Direkt“: „Dann ist alles vorbei. Kann man ganz einfach so sagen. Ich hab ein echt schlechtes Gefühl dabei.“ Die Länder hätten dann kaum noch Möglichkeiten zu handeln: „Wenn ein linker Ministerpräsident wie Ramelow, ein Grüner wie Kretschmann, ein Roter wie Weil und ein Schwarzer aus Bayern genau die gleichen Sorgen haben, dann muss was dran sein.“

Söder kritisierte, die Hotspot-Regelung sei juristisch „de facto nicht umsetzbar“. Es könne auch nicht jeder Landkreis per Landtagsbeschluss einzeln zum Hotspot erklärt werden: „Das ist völlig unpraktikabel und reine Theorie, die in der Berliner Blase einer Koalition entschieden wurde.“ Das werde am Ende wohl zur gleichen Ergebnis führen wie in Österreich, dass die Entscheidungen irgendwann wieder zurückgezogen werden müssten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sei „in einer Phase, wo er seine Glaubwürdigkeit massiv beschädigt hat“.