Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
“Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.”
Er protestiere damit gegen “eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten”. Die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle bereite, “ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert”, sagte Sonneborn.
“Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht”, begründete Sonneborn seinen Vorstoß gegen die Kommissionspräsidentin. “In der Pfizer-Affäre wissen wir deshalb nicht, wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben. Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten.”
Die Kontrolle ihrer SMS-Kommunikation löse zudem eine durch von der Leyen selbst gemachte Zusage ein: “Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte”, sagte Sonneborn.
