Innenminister Joachim Herrmann hat in Bayern das ‘Sonn- und Feiertagsfahrverbot’ für Lkw ab 7,5 Tonnen ausgesetzt, die in Richtung der ukrainischen Grenze Transporte zur Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung durchführen.
“Wir wollen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich in diesen schweren Stunden helfen”, erklärte Herrmann. “Dafür sind kurzfristige Transporte mit zivilen Hilfsgütern unabdingbar, auch an Sonn- und Feiertagen.” Der Innenminister bezog sich dabei nicht nur auf den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine selbst. “Auch die Anrainerstaaten und die dortigen Flüchtlingslager sind dringend auf Unterstützung angewiesen.” Laut Herrmann gilt die Regelung ab sofort und ist zunächst bis zum 26. Juni 2022 befristet. Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots für Hilfstransporte ist mit allen Bundesländern abgestimmt.
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung geregelt und gilt von 0 bis 22 Uhr für eine Vielzahl von Transportgütern.
