Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. “Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz”, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.”
Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen und dafür nicht mehr unterschiedliche Anträge gestellt werden müssen. “Auch uns ist wichtig: Wenn sich mit mehr Effizienz in der Verwaltung Geld sparen lässt, ist das gut”, sagte Engelmeier.
Leistungskürzungen erteilte sie eine klare Absage. “An den Menschen darf nicht gespart werden”, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende. Mehr Digitalisierung, vereinfachte und gebündelte Auszahlungen und die richtigen Arbeitsanreize seien aber eine “gute Kombination”. Engelmeier geht davon aus, dass die Umsetzung der Reformen Jahre dauern werde. “Daher muss es jetzt schnellstmöglich in die Umsetzung gehen.”
