Soziale Medien müssen Hasspostings künftig melden

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“, dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Entwurf geeinigt, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach müssen die Anbieter Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und vieles mehr melden.

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Löschen allein reiche nicht mehr aus. Die Plattformbetreiber müssten zudem an das BKA die Daten weitergeben, die es ermöglichen, anonyme Hetzer zu ermitteln: die IP-Adresse und Portnummer. Soziale Netzwerke, die ihre Meldepflicht systematisch vernachlässigen, sollten mit einem Bußgeld bestraft werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

Anders als angedacht, sollen die Anbieter allerdings keine bloßen Beleidigungen an das BKA melden müssen. Hier solle es dabei bleiben, dass diese nur verfolgt werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten. In Berlin rechnet man trotz dieser Einschränkungen mit einer Flut von Meldungen durch Facebook und Co. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Länder Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit den Anklagen gegen die Hetzer betrauen.

„Das erfordert spezialisierte Ermittler“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) dem „Spiegel“. Stellen für neues Personal zu beschaffen sei „fast immer aufwendiger als neue Gesetze zu beschließen“, so die CDU-Politikerin weiter. Bisher mussten die Anbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur unzulässige Beiträge entfernen, auf die sie hingewiesen wurden, und diese nicht an die Behörden weiterreichen. Nach eigenen Angaben verzeichnete allein Twitter im ersten Halbjahr rund 470.000 Beschwerden von Nutzern in Deutschland über dubiose Beiträge.

Knapp 45.000 Tweets seien gelöscht oder gesperrt worden.