Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf “wichtige und richtige Ansätze”.
Dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort “leichter Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten sollen, ist überfällig. Der Sozialstaatsdschungel muss gelichtet werden”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Rheinischen Post”.
Gleichzeitig dürfe “die Umsetzung keinesfalls zulasten der Leistungsberechtigten gehen”, so Bentele weiter. “Die geplante Zusammenführung der Leistungen ohne Erhöhung der Ausgaben weckt berechtigte Sorgen vor möglichen Kürzungen bei Wohnausgaben. Solche Einschnitte würden Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig belasten und sind daher inakzeptabel.” Bentele sagte: “Es braucht für einen starken Sozialstaat endlich auch leistungsstarke und gerecht finanzierte Sozialversicherungen.”
Der Ifo-Ökonom Andreas Peichl hat den Bericht der Sozialstaatskommission gelobt: “Er ist insgesamt mutiger als erwartet – auch wenn viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen sind”, sagte der Forscher dem “Handelsblatt”. “Natürlich könnte es an der einen oder anderen Stelle `ein bisschen mehr sein`, aber insgesamt bin ich optimistisch.”
Die Bundesregierung müsse daraus nun “einen vernünftigen Gesetzentwurf machen”, forderte Peichl, “denn bei der Umsetzung gibt es viele Stellschrauben, wo es auf die Details ankommen wird, ob die Reform dann auch wirklich zum großen Wurf wird.”
Die Kommission habe alle zentralen Forderungen der Experten aufgegriffen: Zusammenlegung von Sozialleistungen, Digitalisierung der Verwaltung und Verbesserung der Arbeitsanreize ebenso wie Rechtsvereinfachungen und Pauschalierungen.
