Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen “Ausgleich” ausgesprochen.
“Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es ist nicht zu rechtfertigen, dass das Vermögen der einen wächst, nur weil die Aktienwerte steigen, und andere kaum eine Chance auf auch nur 10.000 Euro auf dem Konto haben, weil sie in die falsche Familie geboren wurden. Ich finde, da sollten wir ein Stück Ausgleich schaffen.”
Änderungen an der Erbschaftssteuer schloss der Unionsfraktionschef nicht aus. “Wir müssen jetzt erstmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Dann sehen wir weiter.”
Klar sei aber, dass Familienunternehmen “weiterhin ohne Substanzverlust in die nächste Generation übergeben werden können” müssen. Auf die Frage, ob das Streichen von Ausnahmetatbeständen bei der Erbschaftssteuer als Steuererhöhungen bezeichnet werden müssten, sagte Spahn: “Diese Debatte können wir nach dem Urteil zur Erbschaftssteuer führen.”
Ein “erster wichtiger Schritt” wäre für Spahn Unterstützung beim Vermögensaufbau. “Dazu sollten wir beim Immobilienerwerb auch mit kleinem Einkommen helfen – zum Beispiel, indem der Staat auf die Grundsteuer für die erste Immobilie verzichtet.” Auch die geplante Frühstart-Rente gehöre dazu.
