Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), fordern eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. „Wir sind nicht in der Position, den Bürgern zu sagen, was für sie in allen Lebenslagen am besten ist“, schreiben Spahn und Linnemann in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Sie fordern von der Politik, dafür zu sorgen, dass die Bürger „ihr Leben frei und sicher selbst gestalten“ können.

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Selbstkritisch formulieren sie: „Erst nehmen wir den Bürgern große Teile ihres Einkommens weg. Dann geben wir das Geld über vielfältige Leistungen, Prämien und Subventionen wieder zurück“, schreiben die beiden CDU-Politiker weiter. Wenn man die Leistungsfähigkeit, „unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat langfristig erhalten“ wolle, müssten die „Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder konsequent angewendet werden“.

Wichtigste Aufgabe des Staates sei es, „einen stabilen Ordnungsrahmen und eine funktionierende Infrastruktur zu garantieren“. Besonders kritisch äußerten sich die beiden CDU-Politiker zu den SPD-Pläne für die sogenannte „Respekt-Rente“. „Auch wenn wir Maßnahmen mit wohlklingenden, warmen Worten begründen, wie bei der Respekt-Rente geschieht: All das muss langfristig finanziert werden. Der Respekt gegenüber denjenigen, die dieses Geld erwirtschaften müssen, gebietet es, auch über diese Seite zu diskutieren“, schreiben Spahn und Linnemann in dem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus.

Eine Grundrente wollen sie nur mit Bedarfsprüfung einführen, einen verlängerten Arbeitslosengeldbezug lehnen sie ab. „Für die CDU ist klar, dass Armut am besten durch Arbeit bekämpft wird und nicht dadurch, Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, schreiben die beiden CDU-Politiker. Von Menschen, die Unterstützung aus Steuergeld erhalten, erwarten beide, dass sie Termine bei der Arbeitsagentur auch wahrnehmen. „Wer das Ende von Hartz IV fordert, kündigt die Gerechtigkeit im Sozialsystem auf“, schreiben Spahn und Linnemann weiter.