Spahn verteidigt Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Pflegereform gegen Kritik verteidigt. Das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre „sauber ausfinanziert“, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es würden alle Bewohner in Pflegeeinrichtungen ab dem ersten Jahr entlastet.

Dts Image 14432 Ogosbtinkn 3121 800 600Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Umso länger die Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim andauere, desto höher sei die Entlastung. „Gleichzeitig können und werden wir die Pflegekräfte besser bezahlen“, fügte Spahn hinzu. Das mache vor allem in Ostdeutschland einen Unterschied.

Das Bundeskabinett will die Reform am Vormittag nach langem Streit auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf aus Spahns Ministerium hat unter anderem das Ziel, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Pflegebedürftige sollen dadurch aber nicht überlastet werden. Neben einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen soll es demnach einen staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geben.

Der jährliche Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung soll eine Milliarde Euro betragen. Die Beiträge für Kinderlose in die Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Für Heimbewohner mit Pflegegrad 2 bis 5 ist eine 25-prozentige Absenkung des Eigenanteils ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim geplant. Nach mehr als zwei Jahren soll die Entlastung 50 Prozent und nach mehr als drei Jahren 75 Prozent betragen.

Heftige Kritik an der Reform kam unter anderem von Sozialverbänden und Patientenschützern. So bezeichnete VdK-Präsidentin Verena Bentele die Pläne in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „schlechten Witz auf Kosten der Schwächsten“. Der geplante Bundeszuschuss sei unzureichend.