Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. “Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir haben dafür Verständnis.”
“Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, dass die Anerkennung nicht zwingend am Ende stehen muss. Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötigt Europa eine geschlossene Position, die auf einen neuen Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung setzt – nur so kann dauerhafter Frieden in der Region entstehen.”
Gleichzeitig sagte der Sozialdemokrat: “Kurzfristig jedoch muss die Regierung von Netanjahu den Krieg in Gaza sofortig beenden, um das humanitäre Leid an den Palästinensern zu verringern und die Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas durch Diplomatie freizubekommen.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte unterdessen die Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf. Er sagte der “Rheinischen Post”, dass eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt “das grundfalsche Signal” sei. “Diese Symbolpolitik bringt den Frieden nicht näher, im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird.”
“Über eine Zwei-Staaten-Lösung kann erst gesprochen werden, wenn die Hamas dem Terror abgeschworen hat, die Geiseln freigelassen sind, friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten bestehen und die Sicherheit Israels verlässlich gewährleistet ist”, so Hoffmann.
