SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu.

Dts Image 5796 Pnsedpnijb 3121 800 600Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Die schwerwiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“.