SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel

Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Hintergrund war ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg.

spd-bringt-erneut-abwahl-des-rechtsausschuss-vorsitzenden-ins-spiel SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen AfD Bundestag Bundesverdienstkreuz Lindenberg SPD Spiel spielen Udo Lindenberg Weil | Presse AugsburgSPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Fechner sagte dazu: „Brandners Verschwörungstheorie, Udo Lindenberg müsse die AfD kritisieren, weil er das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, ist völliger Blödsinn.“ Damit diskreditiere er sich selbst. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen.

„Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig“, sagte Buschmann. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sagte: „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig.“