SPD-Bundestagskandidaten versprechen radikale Transparenz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union radikale Transparenz. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie haben sich demnach in einer Ehrenerklärung schriftlich verpflichtet, als Mitglied des Bundestages alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen und das Geld nicht zu behalten.

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„Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“, heißt es laut RND in der Erklärung. Auch den Besitz von Aktien, anderen Wertpapieren sowie Unternehmensbeteiligungen wollen die Kandidaten im Falle ihrer Wahl veröffentlichen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben dem Bundestagsmandat anzunehmen.

Mit dieser Selbstverpflichtung gehen die SPD-Kandidaten, die sich allesamt im Juso-Alter befinden, weit über die geltenden gesetzlichen Vorgaben und über die derzeit diskutierten Reformvorschläge – auch die der eigenen Fraktion – hinaus. „Demokratie ist Ehrensache. Wir Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie“, sagte Rosenthal dem RND. „Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden“, so Rosenthal weiter.

„Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go.“ An den zuletzt öffentlich gewordenen Lobbykontakten von Unionspolitikern sowie der Aufarbeitung durch die Fraktionsführung von CDU und CSU übte Rosenthal scharfe Kritik. „Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat“, sagte die Juso-Chefin.

„Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden.“