SPD-Chef für spätere Rückzahlung von Corona-Schulden des Bundes

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen vor, dass der Bund seine Corona-Schulden später als vereinbart zurückzahlt. „Wir müssen bei der Zeitspanne der Rückzahlung entscheiden, ob wir langsamer tilgen als die bisher veranschlagten 20 Jahre oder auf andere Einnahmequellen zurückgreifen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach einem Beschluss des Bundestages muss der Bund von 2023 an innerhalb von 20 Jahren 100 Milliarden Euro tilgen – also fünf Milliarden Euro jährlich bis 2042. In der Verfassung ist ein Tilgungsplan vorgesehen, nachdem die Regierung aufgrund der Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzte.

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An diesem Donnerstag stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Der SPD-Chef warnte davor, dass ein Finanzierungsproblem nicht in der Krise, sondern danach drohe, wenn die Schuldenlast abgetragen werden müsse. „Die Rettungspakete von heute dürfen aber nicht zur Last für die Klein- und Normalverdienenden werden. Hier ist definitiv eine Entlastung nötig“, sagte er. Riesengewinne globaler Unternehmen und „steuerlich kleingerechnete Top-Einkommen und Top-Vermögen“ müssten bei der Bewältigung der Krisenkosten dann einen größeren Beitrag leisten. „Jetzt in die Krise hinein zu sparen, wäre das Falscheste, was der Staat tun könnte“, sagte Walter-Borjans. Grünen-Chef Robert Habeck forderte mehr Finanzhilfen für die Kommunen.

„Es ist zu erwarten, dass die Steuerschätzung einen beispiellosen Einbruch der Steuereinnahmen bedeuten wird, nicht nur im Bund, sondern vor allem auch vor Ort in den Kommunen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder müssten nun gemeinsam dort helfen, wo die Not am größten sei. „Diese Kommunen sollten dann von Sozialkosten – etwa den Kosten der Grundsicherung – entlastet werden, damit zu sinkenden Einnahmen nicht auch noch steigende Ausgaben hinzukommen“, so der Grünen-Chef weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief den Finanzminister auf, ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen, um schnell massive öffentliche Investitionen und den Konsum anzukurbeln.

„Das Konjunkturpaket kann kurzfristig ohne Probleme über Kredite finanziert werden. Denn je besser es gelingt, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt wieder zu stabilisieren, desto schneller kann der Staat aus den Schulden herauswachsen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Wie die SPD-Spitze fordert auch der DGB, dass Vermögende nach der Krise mehr zum Gemeinwesen beitragen sollten. So sollten Spitzeneinkommen und Kapitalerträge, aber auch Erbschaften stärker besteuert werden.

Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein wichtiger Beitrag, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. „Mit teuren Steuersenkungen für Unternehmen, Top-Verdiener und Vermögen wäre für die Konjunktur nichts gewonnen, weil der Großteil dieser Geld-Geschenke nur auf die hohe Kante gelegt würde anstatt den Wirtschaftskreislauf anzukurbeln“, so Körzell weiter. Die Arbeitgeber lehnten höhere Belastungen ab. „Das Ziel muss sein, die Kosten dieser außergewöhnlichen Krise durch Wachstum und Wertschöpfung zu finanzieren, nicht durch höhere Steuern und Abgaben“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenn die Unternehmen zugeschüttet würden mit Belastungen, seien ihre Möglichkeiten, sich zügig zu erholen und durch Innovation und höhere Produktivität zu alter Stärke zu finden, schnell erschöpft.