SPD-Chefin: Rechtsterroristischer Hass bedroht Gesellschaft

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. „Was für eine entsetzliche Tat in Hanau“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Es sei „zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, unsere Gesellschaft bedrohen“, so die SPD-Vorsitzende.

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„Wir sind geschockt und wir trauern. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und Freunden.“ Unterdessen forderte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, nach der Tat von Hanau einen entschlosseneren Kampf des Staates gegen den Rechtsextremismus.

„Wir weisen seit Jahren auf die Gefahren hin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber mit Programmen wie „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums sei es „nicht getan“, so Toprak. „Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist. Und die Polizei muss entschlossen gegen Rechtsextremisten vorgehen.“

Dabei führten Nachrichten, dass die Sicherheitsbehörden teilweise selbst von Rechtsextremisten infiltriert seien, immer wieder zu Verunsicherung. Der Chef der Kurdischen Gemeinde sagte weiter: „Ich habe keine Zweifel, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Aber das muss sich im Handeln des Staates jetzt auch zeigen. Ich erwarte von unserem Staat, dass er den Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso führt wie gegen den Terror der Roten Armee Fraktion in den siebziger Jahren.“

Ersten Berichten zufolge sind die Opfer von Hanau zumindest teilweise kurdischer Abstammung.