SPD-Chefin will BND-Befugnisse einschränken

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform des BND-Gesetzes die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken. Es dürfe und könne jetzt nicht darum gehen, „die gesetzliche Grundlage der geheimdienstlichen Praxis anzupassen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Für uns steht jetzt im Mittelpunkt, zu prüfen, welche Befugnisse der BND unter diesen geänderten Bedingungen wirklich benötigt und welche nicht rechtskonform durchführbar sind und damit abgestellt werden müssen“, so die SPD-Politikerin weiter.

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Das Karlsruher Urteil habe gezeigt, „dass die teils abwegigen Theorien, mit denen der BND manche Tätigkeiten rechtfertigen wollte, einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten“. Die SPD wolle einen BND, „der bei seiner Arbeit die Grundrechte schützt und achtet und im Zweifel nicht für Informationsgewinnung, sondern zugunsten der Grundrechte entscheidet“, sagte Esken. Dabei müssten die Schutzrechte besonders verletzlicher Gruppen besondere Berücksichtigung finden.

„Das Ausspähen von Freunden kann nur im begründeten Einzelfall dazugehören“, so die SPD-Chefin weiter. Kern der Sicherheitsarchitektur unter Freunden müsse aber eine die Grundrechte respektierende internationale Zusammenarbeit werden. „Das muss einhergehen mit einer intensiven, unabhängigen parlamentarischen Kontrolle der geheimdienstlichen Praxis, über deren konkrete Ausgestaltung wir mit möglichst allen demokratischen Parteien im Bundestag eine Einigung herbeiführen sollten“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.