SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. „Es wird sehr wichtig sein, hier genau hinzuschauen, wie viel Geld bereits abgerufen und wie viel Geld von den Ländern an die Kommunen weitergegeben wurde“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen große Summen nicht an die Kommunen weitergäben, würden auch „weitere Finanzspritzen“ nicht helfen, fügte er hinzu.
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Was die Kommunen vor allem bräuchten, um „schnell und spürbar“ entlastet zu werden, „sind praxistaugliche Lösungen – über finanzielle Hilfen hinaus“. Der Bund habe in den letzten Monaten mit der Bereitstellung von Bundesimmobilien und weiteren Maßnahmen „bereits beachtliche Unterstützung“ geleistet. Darüber hinaus sei er „froh“ darüber, „dass die Bundesregierung im Vorfeld der MPK in den Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem ein geeintes und klares Signal nach Brüssel geschickt hat“, sagte Wiese.
