Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. “Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
Es setze negative Erwerbsanreize für Frauen, führe zu einer hohen Teilzeitbeschäftigung mit Folgen wie geringe Lohnersatzleistung bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit und auch zu geringen Rentenansprüchen. “Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, ein völlig überholtes Rollenbild sowie Ungleichheit zu fördern, was für Frauen vor allem in Abhängigkeit münden kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir bei diesem Thema grundsätzlich einen Reformbedarf.”
Auch die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, sieht Reformbedarf: “Wenn es darum geht, das Ehegattensplitting in ein gerechtes Familiensplitting zu überführen, sind wir gerne bereit, mit der Union zu verhandeln”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Wer glaube, Haushaltslücken allein durch Kürzungen im Sozialstaat zu schließen, liege falsch, sagte Philipp mit Blick auf die laufende Debatte zur Reform des Sozialstaats. “Einen sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD nicht geben. Vielmehr sollten wir den Blick auf die Einnahmenseite richten.”
Unterstützung bekommt die SPD aus der Wissenschaft. So empfahl jüngst auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, in einem Gutachten für den deutsch-französischen Ministerrat eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Wirtschaftsinstitut RWI kam vor einigen Jahren zum Schluss, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings zu mehr als einer halben Million zusätzlichen Vollzeit-Arbeitskräften führen könnte. Das Ehegattensplitting ist ein Steuervorteil für Ehepaare, bei dem vor allem Paare profitieren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
