Führende SPD-Innenpolitiker haben sich deutlich gegen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem „faktischen Einreiseverbot“ ausgesprochen. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus,“ erklärte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem stern.
Auch Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte die Idee scharf: „Friedrich Merz hat wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht. Seine Forderung nach umfassenden und pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig – und mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“
Asylpolitik als Streitpunkt für mögliche Koalitionen
Mit dieser klaren Haltung wird die Asylpolitik zu einem potenziellen Knackpunkt für künftige Koalitionsverhandlungen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg im Januar ein hartes Vorgehen gegen Migration gefordert. Sein Vorschlag: Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen.
SPD-Fraktionsvize Wiese hält diesen Plan für nicht umsetzbar: „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten.“ Hartmann ergänzte, dass Deutschland bereits alle rechtlichen Möglichkeiten nutze: „Was Zurückweisungen an der Grenze betrifft, tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus.“
Neue Debatte durch jüngste Gewalttaten?
Die Aussagen von Wiese und Hartmann wurden vor der Gewalttat in München getroffen. Ob dieser Vorfall die politische Debatte weiter beeinflusst, bleibt abzuwarten. Die grundlegende Ablehnung der SPD gegenüber den Plänen von Friedrich Merz dürfte sich jedoch kaum ändern.
