Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.
“Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen”, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der “Spiegel” berichtet. “Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können”, heißt es darin.
Zudem fordern die SPD-Außenpolitiker, die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden seien ein zentrales Instrument der Repression sowie der Destabilisierung der Region. Auch sollten, so die Vorstellung der Außenpolitiker, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran weiter reduziert und Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden. “Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.”
Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Fraktion ab. “Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung”, heißt es in dem Papier.
