SPD fordert Konsequenzen aus Mängeln bei Videosystemen

Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte als Konsequenz, künftig offene Softwarelösungen finanziell zu unterstützen.

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Er verwies dabei auch auf die positiven Erfahrungen mit der Corona-Warn-App, die als Open-Source-Projekt umgesetzt wurde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte „der Förderung der bestehenden Open-Source-Videokonferenzsysteme hohe Priorität einräumen“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. In einer am Freitag veröffentlichten „Kurzprüfung“ hatte die Berliner Behörde führenden Videokonferenzsystemen attestiert, die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht zu erfüllen.

„Die negativen Bewertungen bekannter und weit verbreiteter Anbieter sollten Nutzerinnen und Nutzer ernst nehmen“, so Zimmermann. Allerdings riet er, dies immer auch im Kontext der beabsichtigten Nutzung zu betrachten. „Es macht einen großen Unterschied ob sensible persönliche Daten ausgetauscht werden oder ob man im Prinzip auf einem virtuellen öffentlichen Platz redet“, so der SPD-Politiker. Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek verlangte, die Datenschutzmängel bei den großen Videokonferenzanbietern zu beheben.

„Gleichzeitig ist es in einer akut auftretenden Krise wie der Coronakrise wichtig, pragmatisch zu handeln“, so Janecek. „Leider wird an nicht wenigen Schulen und von nicht wenigen Eltern zum Beispiel der Datenschutz als Vorwand genommen, Videokonferenzsysteme im Home-Schooling nicht einzusetzen.“ Auch das sei „kein tragbarer Zustand“.