SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. “Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält”, sagte Miersch dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. “Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür ist die SPD in dieser Koalition”, sagte Miersch. Die Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien seien groß, so Miersch. Das mache Kompromisse nicht einfach. “Ich warne aber davor, jede Diskussion sofort zu einem Großkonflikt aufzublasen. Alle sollten mal etwas weniger aufgeregt sein”, sagte Miersch.
Der SPD-Fraktionschef trat dem Vorwurf entgegen, die SPD stehe bei Sozialreformen auf der Bremse. “Wie Sie beim Bürgergeld sehen konnten, sind wir in der Lage, Reformen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen”, so der SPD-Fraktionschef. Klar sei aber: “Wir werden nicht einfach die Sense an den Sozialstaat setzen.” Die Abschaffung der Pflegestufe 1 in der Pflegeversicherung, wie sie von einigen Unionspolitikern ins Spiel gebracht wurde, schloss Miersch aus. “Ganz sicher wird die SPD keine Streichung der Pflegestufe 1 mitmachen.”
