SPD-Fraktionsvize attestiert Bundes-CDU „Führungsvakuum“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sieht nach den Querelen in Sachsen-Anhalt um die Rundfunkbeitragserhöhung dringenden Handlungsbedarf in der CDU. „In Sachsen-Anhalt zeigt sich das Führungsvakuum der Bundes-CDU“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. „Niemand hat die Autorität, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen die vereinbarte Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen.“

Spd Fraktionsvize Attestiert Bundes Cdu FuehrungsvakuumCDU-Parteitag Dezember 2018, über dts Nachrichtenagentur

Wiese sagte: „Ob sich an der fehlenden Autorität mit einem neuen CDU-Vorsitzenden etwas ändert, ist fraglich, besonders wenn er nur mit knappem Ergebnis gewählt wird.“ Der SPD-Politiker warf der CDU vor, „gerade in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts“ zu haben.

„Das muss die CDU dringend klären, auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.“