Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. “Wir Sozialdemokraten werden das nicht akzeptieren”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Söder hatte im “Stern” Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gefordert und diese “überzogene Sozialleistungen” genannt.
“Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Union, wenn es mal ein wenig schwieriger wird, sofort denjenigen die Leistungen kürzen will, die es ohnehin schon besonders schwer haben”, sagte Schmidt. “In diesem Fall Menschen mit Behinderung und eben die Kinder und Jugendlichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens groß werden.”
Schmidt sagte mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse der SPD, dass die Partei es in der aktuellen Zeit schwer habe. “Die Zeiten sind schwierig für die Sozialdemokratie, der Zeitgeist spricht ein wenig gegen uns”, so Schmidt. “Vieles von dem, was uns ausmacht, ist gerade nicht gefragt.”
Stattdessen stünden emotionale Zuspitzungen, Feindbilder und Sündenböcke im Vordergrund. “Für uns als SPD ist es unglaublich schwer, da mit einer Politik, die Orientierung geben will, durchzudringen”, sagte Schmidt. Das liege einerseits daran, wie Medien heute funktionieren, aber auch an den Koalitionspartnern, sowohl in der Ampel als auch heute. “Auch jetzt mit der Union ist das Regieren schwierig”, so Schmidt. “Die Union fährt keinen Kurs der Mitte mehr wie noch unter Angela Merkel.”
