SPD-Fraktionsvize will von EU finanzielle Anreize bei Flüchtlingsaufnahme

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, fordert von der EU finanzielle Anreize bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Gelder sollten den „EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Kommunen, die Solidarität bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zeigen“, zukommen, sagte Heinrich dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich wies sie auf die Notwendigkeit hin, „dass wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen Asylsystems brauchen“.

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Es biete sich eine baldige Gelegenheit: „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen unternommen werden“, so die SPD-Politikerin weiter. Zudem bezeichnete sie die Libyen-Mission „Irini“ als einen „wichtiger Schritt, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen“. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin sieht zugleich aber „weiteren Handlungsbedarf“.

Angesichts der Vorwürfe gegenüber einzelnen Mitgliedern der libyschen Küstenwache, denen Nähe zu Menschen- und Waffenschmugglern nachgesagt werde, solle „das umfangreiche UN-Sanktionsregime zu Libyen voll zur Anwendung gebracht werden“, sagte Heinrich dem Nachrichtenportal T-Online. Deswegen sei die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Mission „Irini“ ein „wichtiger Aspekt“. Allerdings dürfe sie Menschenrechtsverletzer nicht „ertüchtigen“. Es müssten im Fall der Fälle Maßnahmen erfolgen.

„Gegen Straftäter muss konsequent vorgegangen werden“, so die SPD-Politikerin.