SPD gegen Grünen-Vorstoß für EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge „zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeige bereits, dass die EU-Kommission schon jetzt gewillt sei, gegen Marktmissbrauch auf digitalen Märkten vorzugehen.

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„Statt einer neuen Behörde braucht es weiterhin den politischen Willen von Kommission und Parlament“, so der SPD-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, sieht ebenfalls keinen Grund für ein härteres Vorgehen gegen Digitalkonzerne: „Das Kartellamt hat mit dem Wettbewerbsrecht schon jetzt ein scharfes Schwert zur Verfügung“, sagte Sitta der Zeitung. Es ermögliche den Behörden, schon heute streng gegen unlautere Praktiken vorzugehen.

„Deshalb gibt es keinen Grund für Rufe nach strengerer Regulierung“, so der FDP-Fraktionsvize weiter. In einem von drei Leitanträgen für ihren Bundesparteitag an diesem Freitag in Bielefeld, über den das „Handelsblatt“ berichtet, forderten die Grünen ein „eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“. Einige Wirtschaftspolitiker wollen in die Behörde eine „Digitalaufsicht“ integrieren. Außerdem wolle man erreichen, „dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird“, heißt es in dem Antrag für den Grünen-Parteitag weiter.

Die „Zerschlagungsfantasien“ der Grünen zeugten „immer mehr von Populismus und Planwirtschaft“, sagte Sitta dazu dem „Handelsblatt“.