SPD-Generalsekretär: „Umfragen sind mir gerade völlig egal“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich unbekümmert darüber gezeigt, dass seine Partei in der Corona-Krise in Umfragen anders als der Koalitionspartner CDU/CSU nicht spürbar profitiert. Was ihm „in dieser schwierigen Phase für unser Land gerade völlig egal ist: Umfragen. Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten. Das war schon immer so“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

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Er sei darauf stolz, dass die Ministerinnen und Minister der SPD zurzeit „enorm“ lieferten. Dabei hob der SPD-Generalsekretär Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor.

„Das bekommen die Menschen schon mit. Vor allem zeigt sich, dass es richtig war, dass die SPD Regierungsverantwortung übernommen hat und wir Stabilität in Deutschland haben“, so Klingbeil weiter. Besonders hob er das Verdienst von Scholz hervor. „Ich rede in diesen Tagen mit vielen Unternehmern, die sind erstaunlich froh, dass unser Finanzminister Olaf Scholz heißt. Faktisch wird die Wirtschaftspolitik gerade aus dem Finanzministerium gemacht“, so der SPD-Generalsekretär.

Die milliardenschweren Maßnahmen, die von der Bundesregierung umgesetzt werden, seien „vor allem“ über das Finanzministerium erarbeitet worden. Er habe „noch nie ein romantisierendes Verhältnis zur schwarzen Null“ gehabt, sagte Klingbeil. Er erwarte, „dass ein Finanzminister den Haushalt ordentlich führt. Das tut Olaf Scholz, und das ermöglicht uns jetzt in der Corona-Krise milliardenschwere Investitionen in die Stabilität des Landes, ohne dabei zittrige Knie zu bekommen“, so der SPD-Politiker weiter.

Dass die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Thema Ausgangssperren zuletzt öffentlich gegensätzliche Positionen vertreten hatten, kommentierte Klingbeil mit Blick auf amüsierte Reaktionen im Internet so: „Es hat mich einfach nicht amüsiert.“ Besorgt zeigte sich der SPD-Generalsekretär über die Situation in Ungarn, wo Regierungschef Viktor Orbán die Corona-Krise zum Ausbau seiner Macht nutzen will. „Der ungarische Ministerpräsident Orbán nutzt das Coronavirus, um die Demokratie und die Freiheitsrechte im Land weiter einzuschränken“, sagte Klingbeil der „Welt“.

Orbán instrumentalisiere das Virus „für seine politischen Zwecke“. Der SPD-Politiker forderte ein Machtwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): „Die Europäische Union darf hier nicht zuschauen. Deutliche Worte von Frau von der Leyen wären jetzt mehr als angebracht“, so der SPD-Generalsekretär.