SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.
“Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.”
Wiese fügte hinzu: “Diese Koalition hat die Aufgabe zu zeigen, dass bei den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus gefunden werden. Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch.” Aber die Ungeduld und auch die Unsicherheit im Land seien groß. Die Erwartungen an die Politik seien deshalb zu Recht hoch.
Klöckner hatte zuvor in der “Bild am Sonntag” beklagt: “Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.”
