Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und die auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission basiert.
„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit, weshalb man an einer Finanzierungslösung arbeite, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Weiter heißt es: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“ Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD laut dem Konzept im Gegenzug senken.
Was technisch klingt, wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.
Man sichere das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssten Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben, heißt es weiter. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. „Wir wollen ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“, so die Beschlussvorlage.
