SPD-Spitze kritisiert Union wegen Investitions- und Klimapolitik

Zur 100-Tages-Bilanz ihrer Amtszeit als SPD-Chefs kritisieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Union für ihr Bremsen in der Investitions- und Klimapolitik. Man sei zwar sehr zufrieden, sich im Koalitionsausschuss auf mehr Investitionen in den kommenden Jahren geeinigt zu haben, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber auch da wollte sich die Union nicht festlegen, die Finanzierung und damit die Planungssicherheit von Investitionen für die nächsten zehn Jahre zu sichern“, so der SPD-Chef weiter.

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Genauso gebremst habe die Union beim Klima, „wo wir die Kosten sozial gerechter abfedern wollen als bisher“, sagte Walter-Borjans. Bei alldem sei klar: „Es ist auf Dauer mehr nötig, als mit der Union gerade möglich ist“, so der SPD-Politiker weiter. Die Große Koalition daran scheitern zu lassen, hält er jedoch für keine gute Idee: Er könne „niemandem empfehlen, jetzt alles wegzuwerfen, indem wir die Koalition verlassen. Dazu stecken noch zu wichtige Projekte im Rohr“, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online.