Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt.
Das Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Brandenburg“ stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein. Es bedürfe eines Maßnahmenpaketes zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Situation des Landes, heißt es im Koalitionsvertrag. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen. Die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung, sollen Priorität haben.
Grundsätzlich will die neue Koalition „Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren“. Dazu gehöre ein Staat, der Recht durchsetze, und eine Politik, die nicht spalte, sondern verbinde. „Uns geht es um Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit. Wir werden das Nötige tun und das Richtige nicht aufschieben“, so SPD und CDU.
Mit Blick auf das Personal soll die SPD sechs Ministerien erhalten und die CDU drei. Im Einzelnen erhält die SPD neben dem Posten des Ministerpräsidenten die Verantwortung für die Staatskanzlei, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Die CDU verantwortet das Ministerium des Innern und für Kommunales, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa.
