SPD und FDP für Europarats-Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. „Unvermeidlich“ sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Freitagausgabe). Indem sich das Land weigere, Kavala freizulassen, „verlässt die Türkei den gemeinsamen Boden europäischen Rechts“, sagte er.

Spd Und Fdp Fuer Europarats Vertragsverletzungsverfahren Gegen TuerkeiTürkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Die Weiterführung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei könne erst dann fortgeführt werden, wenn in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Fortschritte gemacht würden. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre „ein richtiger Schritt“, sagte auch Bijan Djir-Sarai, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er kritisierte die Türkei-Politik der Vorgängerregierung: „Präsident Erdogan hat die Schwäche der Großen Koalition ausgenutzt und dabei Grenzen ausgereizt. Das muss nun ein Ende haben“, sagte er der Zeitung.

„Die künftige Bundesregierung wird sich klar positionieren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“ Am Donnerstag entscheidet das Europarats-Gremium über ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei. Der Beschluss wird am Freitag bekanntgegeben.