SPD und FDP kritisieren Amthor wegen Leitkultur-Vorstoß

Die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nach einer neuen „Leitkulturdebatte“ stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Ablehnung. „Deutsche Leitkultur bedeutet für mich die scharfe Abgrenzung gegen Rechts. Wie wir seit dem Tabubruch von Thüringen wissen, sieht die CDU das offenbar anders“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

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Wer wie Amthor „aus dem schönen Ueckermünde“ komme und „kriminelle Familienclans“ fürchte, habe „leider jeden Bezug zu seiner Heimat verloren“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Die Nachwuchshoffnung der CDU spielt hier bewusst mit dem Feuer und sät Angst und Zwietracht in unserer Gesellschaft. Wer als Demokrat jetzt zündelt, macht sich mitschuldig am Aufstieg der AfD“, sagte Midyatli.

Die „große Mehrheit“ der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land lebe „ein ganz normales Leben in der Mitte der Gesellschaft. Dass Philipp Amthor damit nicht klarkommt, ist in erster Linie Philipp Amthors Problem“, so die stellvertretende SPD-Chefin weiter. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte Amthors Vorstoß scharf. „Weiter entfernt von der Realität kann man kaum sein“, so Kuhle.

Während die Sicherheitsbehörden eine „rechtsextreme Terrorzelle an Moschee-Massakern im ganzen Land“ hinderten, breche „die Union die nächste Leitkultur-Debatte vom Zaun“, so der FDP-Politiker weiter. „Statt Debatten aus den Neunzigerjahren aufzuwärmen, brauchen wir einen Sicherheits-Dialog zwischen dem Staat und Vertretern muslimischer Verbände“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dabei solle es „um mögliche Reaktionen auf Bedrohungen ebenso gehen wie um den Schutz von Moscheen“, wenn dies im Einzelfall geboten sei. Amthor hatte in einem Beitrag für den am Montag erschienenen Sammelband „Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht“ eine Wiederbelebung der 20 Jahre alten Debatte um eine deutsche „Leitkultur“ gefordert.

Die Diskussion über „unsere Hausordnung“ verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schrieb der CDU-Politiker.