SPD verteidigt Konjunkturpaket gegen Gewerkschaftskritik

Führende SPD-Politiker haben das Konjunkturpaket in der Coronakrise gegen Kritik der Gewerkschaften verteidigt. „Niemand darf Fortschritt und Beschäftigung gegeneinander ausspielen“, schreiben die drei stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der Staat kann nur eine Zukunftsprämie zahlen und darf nicht Verkrustungen und mutlose Entscheidungen aus der Vergangenheit belohnen.“

SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Besonders die Entscheidung der Großen Koalition gegen eine klassische Abwrackprämie und für eine Innovationsprämie für E-Autos hatte Kritik von Arbeitnehmervertretungen ausgelöst. „Für die Automobilindustrie und Zulieferer sieht das Konjunkturpaket rund zehn Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen für Arbeitsplätze und Innovationen vor“, schreiben die stellvertretenden SPD-Fraktionschefs. Ziel sei, dass die Branche in neue Technologien investiere. „Der Staat hilft der Branche damit massiv beim Strukturwandel.“ Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhalten werde, schaffe man qualifizierte Arbeit für die nächsten Jahre. „Wir sehen uns damit ganz klar an der Seite der Beschäftigten.“