Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen.
“Der Außenminister genießt – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem “Spiegel” zu den Vorwürfen aus der CDU und der CSU.
“Er steht für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Natürlich gebe “es bei einzelnen Fragen unterschiedliche Akzente, aber die Zusammenarbeit in der Koalition zwischen den Arbeitsgruppen Außen von Union und SPD funktioniert verlässlich und auf Augenhöhe”, sagte Ahmetovic weiter.
Wadephul hatte vergangene Woche Damaskus besucht und dabei auch den schwer zerstörten Vorort Harasta. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte der CDU-Politiker erklärt, dies sei “zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich”, da in Syrien “sehr viel an Infrastruktur” zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von “ganz wenigen Ausnahmefällen”, in denen dies auch nach Syrien möglich sei. Diese Einschätzungen führten zu Kritik aus den Reihen der Union, zuletzt auch erneut nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.
