Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. “Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren”, sagte Post dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wähler müssten erkennen können, wofür die einzelnen Koalitionspartner stehen, fügte er hinzu.
Die SPD sollte sich dabei auf die Kernpunkte soziale Sicherheit, Investitionen und Kampf um Arbeitsplätze fokussieren. “Das sind die Themen, bei denen Kompetenzvermutung bei der SPD liegt”, sagte Post, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist. Gleichzeitig müsse die Regierung allerdings auch unnötige Konflikte wie den um die Wahl der Bundesverfassungsrichter vermeiden. “Die Bundesregierung muss funktionieren”, forderte Post.
Die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres drängt ihre Partei, sich vermehrt um den Mittelstand zu kümmern. “Es geht um die Zukunft der SPD”, sagte Endres dem RND. “Wir brauchen ein Zeichen in die Partei, dass wir verstanden haben. Wir müssen den Frust und die Ängste des Mittelstands aufnehmen. Das bedeutet, dass wir Probleme angehen – von der unpünktlichen Bahn bis zum Ärztemangel. Wir müssen auch deutlich machen, dass der Sozialstaat vor allem für die vielen gemacht ist, die hart arbeiten und jeden Monat Steuern zahlen – also für den Mittelstand. Und nicht für die wenigen, die ihn missbrauchen.”
