Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will es den Verfassungsschützern überlassen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eröffnet wird.
„Das müssen die Sicherheitsbehörden bewerten“, so Klingbeil im RTL/ntv Frühstart. „Das, was in der letzten Woche deutlich wurde über die AfD, zeigt, das sind Verfassungsfeinde. Und dann hat der Staat auch die Möglichkeit, sich zu wehren“, so Klingbeil weiter. Die aktuellen Umfragen, bei denen die AfD deutlich besser abschneidet als die SPD, spielten dabei keine Rolle. „Es geht überhaupt nicht um die Frage, wer wo bei Umfragen steht, sondern es geht um die Frage, ob unsere Demokratie in Gefahr ist und unsere Verfassung angegriffen wird.“ Die Debatte um den sogenannten Deportationsgipfel von Potsdam sei mit dem Rauswurf des persönlichen Referenten der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht beendet. „Das war gestern eine Farce“, so der SPD-Politiker. „Da gibt es dieses Bauernopfer. Das ist Augenwischerei. Es gibt kein Wort der Reue, keine Distanzierung, keine Entschuldigung bei Millionen Menschen, die die AfD in Angst und Schrecken in diesem Land versetzt hat. Und das zeigt ja auch, dass die AfD genau diesen Weg gehen will.“ Auf die Frage, ob er Alice Weidel für eine Nationalsozialistin halte, sagt Klingbeil: „Ich finde, sie ist eine Rechtsextreme. Sie trägt Verantwortung in einer rechtsextremen Partei. Und ja, die AfD ist durchsetzt auch mit Nazis in Europa.“
