Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.
“Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.” Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften würden bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates herangezogen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor für eine rasche Senkung der Einkommensteuer ausgesprochen, um die Konjunktur anzukurbeln. Esdar verwies auf die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren solide Haushalte aufzustellen. “Das wollen wir als Koalition gemeinsam stemmen und daran werden wir alle uns messen lassen”, so die SPD-Politikerin, “auch Frau Reiche als Mitglied des Kabinetts”.
