SPD will Einigung über Ausbau von Wind- und Solarenergie

Die SPD fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass parallel zum Kohleausstieg auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Der Kompromiss beim Kohleausstieg ist eine dringende Aufforderung, dass wir jetzt auch das Problem mit dem Ausbau der Erneuerbaren regeln“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

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„Beides muss als Paket beschlossen werden,“ fordert auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Altmaier hatte versprochen, das Gesetz über das Ende der Kohleverstromung Ende des Monats ins Kabinett zu bringen. Darin enthalten ist die Verpflichtung, 65 Prozent des deutschen Strombedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken. Doch der Ausbau der Windkraft stockt, weil sich Genehmigungsverfahren verzögern und immer mehr Bürgerinitiativen sich gegen den Bau der Anlagen wehren. In ihrem Klimapaket hatte sich die Große Koalition unter anderem auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung geeinigt. Dieser Vorstoß ist am Widerstand der Grünen gescheitert. Seither stocken die Verhandlungen über Maßnahmen, mit denen Windkraft für die betroffenen Bürger attraktiver gemacht werden kann. SPD-Fraktionsvize Miersch hatte ein Bürgergeld für die Anwohner von Windkraftanlagen ins Spiel gebracht.